www.Deine-Verfassung.de

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Die Antwort ...

 

 

 

 

 

 

 

 

Als Geschenk zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019
haben wir am 18.05.2019 am Bundestag - am Reichstagsufer 2 - den dort bisher noch fehlenden Artikel 20 aufgestellt. >>

 

 
 
In der Nacht vom 18. auf den 19.05.2019 wurde die Stele von der Polizei entfernt.

Unsere Antwort
auf diesen Akt behördlicher Gewalt geben wir jetzt hier:

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Offener Brief
an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble

 
 

Hier gibt es den Brief als PDF

 
 
 

 




 

artikel20gg.de


 



Berlin, den 26.08.2019

 


Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages,

sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble -



 

am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

 

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

 

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar.

Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.

 

Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

 

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19)

UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),

begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.


      
 

´Grundgesetz 49´
Die Grundgesetzstelen von Dani Karavan,
oben am Tag - unten beleuchtet bei Nacht

 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

 

im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

 

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

 

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.
 

 

 


Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen  - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten
- vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar!

  S. Artikel 20, Absatz 4 >>.

 
- Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt.
 

 

 

Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert



Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,

in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze
längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind,

in denen der Satz:

 

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"

     

"Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]
marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)

 
 

längst durch den Satz:

 

in denen der Satz:

   
 

"Alle Staatsgewalt geht Volke aus"

 

 

 

 

längst durch den Satz:

"Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus"

 

in denen der Satz:

     
 

"Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt"

 

"Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt"

 
 
 

längst durch den Satz:

 

in denen der Satz:

   
 

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden"

     

"Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden"

 
 

längst durch den Satz:

 
 


 

   
  ersetzt worden ist.      



 

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –


wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte  Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war.

Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen,

sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

 

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.


Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen –

und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung)

bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –

und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus

bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt.

Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.

Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so  selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft.

Und  unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.



 

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –

wir stellen unsere Frage bewusst an Sie!

Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können,
sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags,
als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.

Wir stellen an Sie die Frage,

ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen,

ob sie da RECHT statt "Gesetz"

und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen,
wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.


 

 

 


Kunst ist Kunst !!!

 

Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll,
WAS
IST,

haben wir

- schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ,

- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans  "Grundgesetz 49"

- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,

einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.


Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik,

sind herzlich eingeladen,

in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen,

wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen.

 

- Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen,
werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.

 



 

 

- Sie können die ganze Aktion unter  www.deine-verfassung.de  verfolgen -

 



Mit freundlichem Gruß,

für das Künstlerkollektiv

und für den

Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
 

Ralph Boes
 


 

Den Text des Briefes gibt es jetzt auch als Video >>

und als PDF >>

 


 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
     
     
 

So weit der Brief an Herrn Schäuble ...

Brief als PDF

 
     
 

- Liebe Freunde -

es ist natürlich äußerst unwahrscheinlich, dass diese Aktion "genehmigt" werden wird. Schon aus politischen Gründen. Außerdem werden im besagten Zeitraum sehr viele Veranstaltungen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin stattfinden, so dass die ohnehin schon sehr restriktiven Behörden zusätzlich restlos überlastet sind.

Um unsere Aktion trotzdem zum Erfolg zu führen,

freuen wir uns über Eure Hilfe >>

Und unterschreibt unbedingt auch

die Petition >>