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Worum es geht:
Zum 70.
Geburtstag des Grundgesetzes und zu den Jubiläumsfeiern des 30.
Jahrestages des Mauerfalles (beides 2019) haben wir am Spreeufer am
Bundestag ein Kunstwerk mit dem dort fehlenden Artikel 20 GG
aufgerichtet. Artikel 1 ist der Grundstein der Menschenrechte, Artikel
20 der Grundstein der Staatsstruktur im Grundgesetz. Nur Artikel 1
("Die Würde des Menschen ist unantastbar …") und die 18
Grundrechtsartikel haben bisher eine Repräsentation am Bundestag
gefunden. Ausgerechnet Artikel 20, der die demokratische, rechts- und
sozial-staatliche Grundordnung unserer Republik enthält, den
Politikern den erlaubten Rahmen für ihr Wirken setzt, dem Volk die
volle Souveränität ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") und allen
Deutschen ein Recht zum Widerstand zuspricht, fehlt am Bundestag.
Unser Kunstwerk zu Artikel 20 soll
jetzt vom Staat vernichtet werden.
Die
juristische Auseinandersetzung gegen die Zerstörung des Werkes hat den
Rechtsweg durchlaufen. Jetzt haben wir die Frage zum
Bundesverfas-sungsgericht gebracht.
Unter Aktenzeichen
1 BvR 2694/25
steht sie dort zur Entscheidung an.
Kunstvernichtung in Deutschland!
Vernichtung des Ideales unserer
Republik!
Ein wahrhaft bedeutendes Thema.
Und zugleich ein treffendstes Bild für
die Wirklichkeit.
Der volle
Umfang des Geschehens wird in der Verfassungsbeschwerde beschrieben.
Wir sind gespannt auf die Entscheidung. |
