Als Geschenk zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am
23.05.2019
haben wir am 18.05.2019
am Bundestag - am Reichstagsufer 2 -
den dort bisher
noch fehlenden
Artikel 20 aufgestellt.
>>
In der Nacht vom 18. auf den 19.05.2019 wurde die Stele von der Polizei
entfernt.
Unsere Antwort
auf diesen Akt behördlicher Gewalt
geben
wir jetzt hier:
Sehr geehrter Präsident des deutschen
Bundestages,
sehr geehrter Herr Dr.
Wolfgang Schäuble -
am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes
versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.
Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis
19 !
Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der
Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar.
Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen
Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben.
Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus
ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.
Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht
unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht
bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte –
wie immer man ihn dann bezeichnen will.
Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren
Grundrechte (Artikel 1 bis 19)
UND die aus ihnen gehobene
Staatsstruktur (Artikel 20),
begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz
aus.
´Grundgesetz 49´
Die Grundgesetzstelen von Dani Karavan,
oben am Tag - unten beleuchtet bei Nacht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
im Hinblick auf die Feierlichkeiten am
70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das
Grundgesetz-FRAGMENT Dani
Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt
/ vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.
Wir haben den Artikel 20 in gleicher
Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern
in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die
Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln
1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.
Es war ein bedeutendstes und dem Anlass
des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der
Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in
purem Golde leuchten zu sehen.
Wir haben die Aufstellung der Stele
allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen
- selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die
behördliche Genehmigung nie erhalten hätten
- vor allem aber, weil das
Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche
Genehmigung liegt.
Denn nicht nur die Würde des Menschen,
sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung
dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar!
- Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch
außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05.
durch Polizei und Feuerwehr entfernt.
Leider gibt es nur Fotos von
der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht
ist nicht dokumentiert
Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns
die Abschaffung der
Prinzipien der Staatsstruktur bei
Nacht und Nebel wie ein
wesensgemäß zum Kunstwerk selbst
hinzugehörendes Bild für
die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,
in denen ihre demokratischen, sozialen
und rechtstaatlichen Grundsätze
längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer
gefallen sind,
in denen der Satz:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat"
"Die
Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte]
marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel)
längst durch den Satz:
in denen
der Satz:
"Alle Staatsgewalt geht Volke aus"
längst durch den Satz:
"Alle Staatsgewalt geht von den
Lobbyisten aus"
in denen
der Satz:
"Sie
(die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und
Abstimmungen ausgeübt"
"Sie
wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit
Geheimverträgen ausgeübt"
längst durch den Satz:
in denen
der Satz:
"Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung gebunden"
"Die
Gesetzgebung ist an die Vorteile der
Wirtschaft gebunden"
längst durch den Satz:
ersetzt worden ist.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir wollen nicht
verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte Außerkraftsetzung
der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten
Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am
Reichstagsufer aufzurichten.
Und wir wollen auch nicht verheimlichen,
dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich
mehr als zu erwarten war.
Wir wollen zum 70sten Jahr des
Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der
Bundesrepublik ins Bild bringen,
sondern auch die uns entsprechende
Antwort geben:
Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch
bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.
Aus diesem Grunde werden wir den Artikel
am Reichstagsufer wieder aufstellen –
und zwar vom 03.10. (Tag der
Wiedervereinigung)
bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) –
und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus
bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan
die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik
gibt.
Und wir werden dies wieder tun, ohne die
Sache davon abhängigzu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten.
Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für
etwas, was im Grunde so selbstverständlich
ist, ist im Grunde zweifelhaft.
Und
unsere Sache gar abhängig zu machen von
Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die
Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz
erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20,
der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort
"vergessen" worden ist),
ist ebenfalls nicht angemessen.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble –
wir stellen unsere Frage
bewusst an Sie!
Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen
Behörde die Sache für uns genehmigen
können,
sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche
einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.
Wir stellen die Frage auch nicht an Sie
als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja
maßgeblich mit zu verantworten hat -
sondern an Sie als den Präsidenten des
Bundestags,
als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die
Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster
Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind.
Wir stellen an Sie die Frage,
ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere
Genehmigung - unser Eintreten für
den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik
unterstützen wollen,
ob sie daRECHT statt "Gesetz"
und bürgerliches Engagement auch dann
gelten lassen wollen,
wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem
gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.
Kunst ist Kunst !!!
Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem
die Kunst zeigen soll,
WAS IST,
haben wir
- schon durch das öffentliche – das ganze
70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des Artikel 20 vor der Volksbühne am
Rosa-Luxemburg-Platz ,
- dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans "Grundgesetz 49"
- und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen
Einheit und zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer,
einen
"RAUM"
der Volksbildung eröffnet, in dem sich die
wahren Verhältnisse der Bundesrepublik
im Bildezeigen können.
Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten
Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft.
Sie,
als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das
Grundgesetz verfassten Bundesrepublik,
sind herzlich eingeladen,
in freier Weise IHRE
Rolle einzunehmen,
wenn
wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert,
das
Grundgesetz von
UNS aus ergreifen.
- Damit Sie und wir mit der Aktion nicht
alleine stehen,
werden wir den Brief öffentlich machen und möglichst viele Menschen aus
Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.
es ist natürlich äußerst unwahrscheinlich,
dass diese Aktion "genehmigt" werden wird. Schon aus
politischen Gründen. Außerdem werden im besagten Zeitraum sehr viele
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin stattfinden, so
dass die ohnehin schon sehr restriktiven Behörden zusätzlich restlos
überlastet sind.